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Bundeskanzler Scholz verbietet das AfD-Verbot

Die Bundesregierung hat uns gerichtlich untersagt, dass Olaf Scholz ein Verbot der Partei “Alternative für Deutschland” in Karlsruhe beantragen wird. Statt ein Verbot der AfD – trotz der 2.000 Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen – prüfen zu lassen, will die Regierung Scholz lieber diese Webseite abschalten.

AFD-Verbot.de bleibt online. Machen Sie jetzt mit!

Die Seite muss aufgrund des Ersturteils leicht angepasst werden. Wir werden die Kunstfreiheit aber im Hauptsacheverfahren gegen die Angriffe der Bundesregierung verteidigen - im Zweifel bis vors Bundesverfassungsgericht.

Auf dieser Seite finden Sie aktuell (2041) Beweise zu (353) Personen, die rechtsextremistische Bestrebungen der Partei AfD belegen – und es werden täglich mehr.

Machen Sie jetzt mit. Falls Ihnen aus Ihrem Bekanntenkreis belastende Informationen zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen vorliegen: Bitte melden Sie uns Ihre Informationen.

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Haben Sie Informationen, die der Bundesregierung beim Verbot der AfD helfen können?

Die Rädelsführer

Andy Schöngarth
Andy S.
„Hoffentlich wird Dich mal ein Schwarzer so richtig drannehmen, ohne dass du das möchtest. Dann wirst du vielleicht normal im Hirn.“
Sexismus, Verachtung von Andersdenkenden
Lars Herrmann
verstorben
Lars H.
„So lange es nicht Sender Gleiwitz ist ... [...] Okay dann Westerplatte? Verdammt, ich darf betrunken nicht am WhatsApp Chat teilnehmen.“
Verharmlosung des Holocaust, Glorifizierung der NS-Verbrechen, Rechtsextremismus, Anschlag auf das friedliche Miteinander der Völker
Andreas Geithe
Andreas G.
„Wir sollten eine SA gründen und aufräumen.“
Glorifizierung der NS-Verbrechen, Bekenntnis zum Nationalsozialismus, Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte, Verachtung von Andersdenkenden, Schwerer Verstoß gegen das Recht auf Leben
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AfD-Mitglieder liefern Beweise für ihre eigenen Verfassungsfeindlichkeit

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Wie verboten ist die AfD?

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"Bitte nehmen Sie den Kampf um die Demokratie so ernst wie ihre eigene Freiheit!"
Statement des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier

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27.11.2023
Start der Aktion
02.06.2024
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