Bundeskanzler Scholz verbietet das AfD-Verbot

Die Bundesregierung hat uns gerichtlich untersagt, dass Olaf Scholz ein Verbot der Partei “Alternative für Deutschland” in Karlsruhe beantragen wird. Statt ein Verbot der AfD – trotz der 2.000 Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen – prüfen zu lassen, will die Regierung Scholz lieber diese Webseite abschalten.

AFD-Verbot.de bleibt online. Machen Sie jetzt mit!

Die Seite muss aufgrund des Ersturteils leicht angepasst werden. Wir werden die Kunstfreiheit aber im Hauptsacheverfahren gegen die Angriffe der Bundesregierung verteidigen - im Zweifel bis vors Bundesverfassungsgericht.

Auf dieser Seite finden Sie aktuell (2041) Beweise zu (353) Personen, die rechtsextremistische Bestrebungen der Partei AfD belegen – und es werden täglich mehr.

Machen Sie jetzt mit. Falls Ihnen aus Ihrem Bekanntenkreis belastende Informationen zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen vorliegen: Bitte melden Sie uns Ihre Informationen.

Danke für

eingegangene Hinweise

Haben Sie Informationen, die der Bundesregierung beim Verbot der AfD helfen können?

Die Rädelsführer

Jens M.

„Diese ganze gegen uns gerichtete Propaganda und Umerziehung, die uns einreden wollte, dass Auschwitz praktisch die Folge der Deutschen Geschichte wäre. […] Ich erkläre hiermit diesen Schuldkult für beendet, für endgültig beendet. Wenn wir damit Schluss machen, dann sind wir auch wieder in der Lage, unser Land zu verteidigen, weil wir es für wertvoll halten.“

Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen, Wissenschaftsfeindlichkeit, Verachtung von Andersdenkenden, Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Versuch der Ausbürgerung von Menschen, Rechtsextremismus, Diffamierung demokratischer Parteien, Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte, Angriff auf die Kunstfreiheit, Schwerer Verstoß gegen das Recht auf Leben, Verharmlosung des Holocaust, Leugnung der NS-Verbrechen, Billigen der NS-Verbrechen

René A.

„Diejenigen, die nichts erlitten haben, [wollen] auch in Zukunft weiter abkassieren können von denen, die nichts verbrochen haben.“

Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Pauschale Agitation gegen Muslime, Leugnung der NS-Verbrechen, Rechtsextremismus

Matthias S.

„Die Medien werden immer lachhafter. Nun ist Vogelschiss eine Verharmlosung. Natürlich sind die widerlichen Taten des NS-Regimes auf gut deutsch Scheiße. Gauland, die gesamte AfD + JA und auch ich wollen nie wieder solche Zeiten erleben. Im Vergleich zu 2.000 Jahren deutscher Geschichte ist das aber ein Vogelschiss. Wir müssen unser Geschichtsbild endlich wieder auf die gesamte Geschichte ...

Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Diffamierung demokratischer Parteien, Versuch der Ausbürgerung von Menschen, Pauschale Agitation gegen Muslime, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Verachtung von Andersdenkenden, Rechtsextremismus, Verharmlosung des Holocaust, Schwerwiegender Angriff auf die Pressefreiheit